Gemeint ist aber in beiden Fällen ein und dieselbe kleine Inselgruppe
zwischen Japan und der Volksrepublik China in der Nähe von Taiwan.
Bei diesem Streit wird häufig von einem der
explosivsten maritimen Konflikte unsere Zeit gesprochen.
Wie kam es zu diesem Konflikt?
China erhebt auf Grund historischer Aspekte Anspruch
auf die kleinen Inseln. So argumentiert die Regierung der VR China die Inseln
seien erstmals im 14. Jahrhundert (zur Zeit der Ming-Dynastie) von chinesischen
Seeleuten schriftlich erwähnt worden und später wiederholt als Teil des
Kaiserreichs beschrieben worden. Dies allein sei schon ein Beleg dafür, dass
China hier schon zu jener Zeit ausreichend seine Ansprüche geltend gemacht
hätte. Des Weiteren hätte im 18. Jahrhunderts eine indirekte Anerkennung Japans
der Inseln als zu China gehörig stattgefunden. Die Beweise für all dies sind
aber durchaus als dünn und vielseitig interpretierbar anzusehen. Quelle:http://commons.wikimedia.org
Darüber hinaus
gelten hier rechtlich keine vagen „historischen“ Ansprüche, sondern das
Recht. Da Japan im ersten Chinesisch-Japanischen Krieg offiziell
Anspruch (mit einer entsprechenden rudimentären Besiedelung durch
Gebietsmarken)
erhoben hat, stehen die Inseln ihm zunächst auch zu. Im
Laufe der Jahre hat Japan einige der Inseln als offizieller Besitzer an
eine Privatperson verkauft.
Wie
kommt China aber trotzdem dazu die Inseln für sich zu ein zu fordern?
Das Verhältnis zwischen Japan und China ist von jeher emotional
aufgeladen.
So lamentiert man in China immer noch Japan habe ihnen
im ersten und zweiten Chinesisch-Japanischen Krieg schwere Demütigungen zugefügt,
die bis heute nach hallen würden. Einige von Japan in diesem Krieg begangenen
Kriegsverbrechen (wie etwa das Massaker von Nanking oder die Versuche an chinesischen
Zivilisten in der Mandschurei zur Weiterentwicklung von biologischen Waffen)
blieben bis heute weitestgehend unaufgearbeitet und sorgten so für ein
dauerhaft angespanntes Verhältnis zwischen den Staaten. Es wird von chinesischer
Seite aus häufiger von einer bisher nicht eingelösten Schuld der Japaner
gesprochen.
Darüber hinaus sehen sich die beiden Länder von jeher
auf vielen Feldern als massive Konkurrenten. Gerade die militärische Konkurrenz
führt seit Jahren zu einem wechselseitigen Bedrohungsgefühl. Ihre
Kriegsgeschichte wirkt bis heute nach. Das Beispringen der USA als „Schutzmacht“
Japans wird als Erweiterung dieser Bedrohung betrachtet.
Die Wahrnehmung der Bevölkerung der jeweils anderen
kann schlicht als bedenklich eingestuft werden. So hat eine Umfrage der Zeitung
„China Daily“ und des japanischen Think Tanks „Genron“ im letzten Jahr
aufgezeigt, dass die Anzahl der Personen, die die jeweils andere Bevölkerung mit sehr
negativen Attributen assoziieren sich um 9/10 bewegen. Dies zeigt die Gefahren
der Rivalitäten und Konflikte der beiden Länder auf- sie bewegen sich nämlich nicht
nur auf der politischen Ebene, sondern sind auch in den Gesellschaften beider
Länder tief verankert.
So zeigt der Fall einer chinesischen Kindergärtnerin im
letzten Jahr wie explosiv die Gefühle die man füreinander hegt schon sind: Im Rahmen einer Schulaufführung
hatte sie unabsichtlich ein altes japanisches, anstatt eines chinesischen Marschlieds
verwendet. Der Proteststurm der hierauf folgte nahm überwältigende Ausmaße an.
Sie verlor nicht nur ihren Job, das Pekinger Erziehungsamt sah sich auch
genötigt alle Lehrer und Kindergärtner der Region eindringlich daraufhin zu
weisen ihr „politisches Bewusstsein“ bei all ihren Erziehungstätigkeiten
einzubringen. Sogar die Kleinsten müssen hier schon auf bestehende Feindbilder genormt
werden.
Zu einer ersten Zuspitzung des
Konfliktes um die Inseln kam es erstmals gegen Ende des ersten
Japanisch-Chinesischen Krieges, als Japan auf den Inseln
Hoheitsmarken aufstellte und sie somit offiziell als japanisch
deklarierte,
womit China natürlich nicht einverstanden war. Zu dieser Zeit stand aber
vor
allem der territoriale Ausbreitungsgedanke im Vordergrund, heutzutage
lauern
hier ganz andere umkämpfte Schätze.
Nach der Kapitulation Japans im Zuge des Zweiten
Weltkrieges wurden die Inseln im Rahmen des Friedensvertrages unter
US-amerikanische Militärverwaltung gestellt. Da die VR China nicht
an den Verhandlungen zu diesem Vertrag beteiligt wurde und sie ja auch schon im
Vorhinein ihre Ansprüche aufgezeigt hatte, legte sie umgehend ausdrücklichen, wenn auch vergeblichen
Protest gegen diese Entscheidung ein.
1970 gaben die USA die Inseln vollends an Japan
zurück.
In den Jahren 1968/1969 wurden rund um die eigentlich als weitgehend wertlos eingestuften Inseln Anzeichen auf mögliche
Erdöl- und Erdgasvorkommen entdeckt. Somit wurden die Inseln, die zuvor eher
auf Grund ihrer Lage für Schifffahrtswege und darüber hinaus vielleicht noch in
Bezug auf Fischbestände interessant schienen noch einmal deutlich aufgewertet.
Das, und vermutlich auch Gedanken des Machtgebarens gegenüber China führte dann
auch dazu, dass sich Japan entschloss einer der veräußerten Inseln wieder
zurück zu kaufen.
Im letzten Jahr erreichte der Konflikt einen neuen Höhepunkt.
Die chinesische Regierung hatte in einer einseitig getroffenen Entscheidung
ihre Luftverteidigungszone (ADIZ: air defense indentification zone) bis über
die Inselgruppe hinaus erweitert. Sie überlappte nun die koreanische und eben auch die
japanische und führte so zu erneuter Unruhe.
Die VR China wollte hiermit durchsetzen, dass
jeder Überflug der Inseln vorher bei ihnen angekündigt oder angefragt werden müsse. Ein eindeutiges
Besitzgebaren, dass eine Änderung des Status quo (also der Inseln als
japanisches Territorium) herbeiführen sollte.
Die japanische Regierung teilte daraufhin allen, diese
Region überfliegenden Airlines mit dies schlichtweg zu ignorieren, was sie mittelfristig
dann auch taten und ließ sich auch ansonsten nicht von dieser Geste
beeindrucken.
Quelle: http://commons.wikimedia.org
Die amerikanische Regierung sprang Japan bei der Ablehnung
dieser chinesischen Anordnung bei und überflog ohne jegliche Anmeldung oder Vorwarnung die Inselgruppe mit zwei unbewaffneten B-52-Bombern – eine Reaktion von chinesischer
Seite blieb glücklicherweise aus. Aus Washington hieß es zu dieser doch
eigentlich sehr eindeutig Machtzurschaustellung bloß, man habe ein schon länger
geplantes Routinemanöver
durchgeführt. Welcher Routine dies folgen soll sei mal dahin gestellt.
Kann
diese amerikanische Aktion als Hinweis dafür gesehen werden, dass diese Region
als immer instabiler, gefährdeter angesehen wird und ein Eingreifen nötig
macht?
Fakt ist, dass die USA bereits häfiger in den letzten Jahren
deutlich gemacht haben, dass das Sicherheitsabkommen, welches sie mit Japan
abgeschlossen haben die Senkaku-Inseln ganz klar als japanisches Territorium miteinschließt.
Inwieweit die USA sich aber weiterhin einbinden lassen
würden, falls China seinen Druck doch noch weiter erhöhen sollte, darüber kann
natürlich nur spekuliert werden. Zu bedenken ist hier natürlich auch, dass die
USA auch einige Abhängigkeiten mit China verbinden. Man bedenke nur, dass sie nach
wie vor als größter Schuldner des Landes auftreten. Es bleibt zweifelhaft ob
die USA als Aggressor gegen ihren bedeutendsten Gläubiger agieren würden.
Der Führungswechsel in China im vorletzten Jahr und
die Unterhauswahl in Japan im letzten haben weiter zu einer Verfestigung des
Konfliktes beigetragen- anstatt zu versuchen diesen Konflikt diplomatisch aus
der Welt zu Räumen waren beide Regierungen in der Position innenpolitisch
Stärke demonstrieren zu müssen, was eine Entschärfung des Konfliktes weiter
erschwerte.
Positiv zu vermerken ist aber, dass sich die
Regierungschefs beider Länder im Rahmen des APEC-Gipfels Ende letzten erstmals offiziell
und öffentlich getroffen haben, wenn dieses Treffen auch mit wenig Herzlichkeit
einherging, scheint es doch einen wichtigen Schritt zu markieren.
Ob sich dieser Territorialkonflikt im neuen Jahr
wieder abkühlen lässt oder doch weiter verschärfen wird bleibt abzuwarten…
K.Busch
ist Studentin im Masterstudiengang Politikwissenschaft (Modernes
Regieren) und International Vergleichende Soziologie an der
Christian-Albrechts-Universität zu Kiel.